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Auswirkungen der Haushaltssperre

Das Urteil zum Haushaltsplan 2024 hat in den Medien Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Chipfertigung von Intel bei Magdeburg ausgelöst.

Der ehemalige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont jedoch, dass lediglich 3 Milliarden Euro aus dem umstrittenen Haushaltsvolumen von insgesamt 60 Milliarden Euro für Subventionen entnommen werden sollten. Zusätzlich dazu sind bereits gemachte Zusagen und bestehende Verträge zu berücksichtigen. Die Ansiedlung ist offiziell noch nicht gefährdet.

Da auch das Land an den Plänen für einen High-Tech-Industriepark in unmittelbarer Umgebung mit einem geplanten Volumen von 250 Millionen Euro festhält, sind keine Pläne zum Abbruch der Ansiedlung zu erkennen.

Quellen: https://www.radiosaw.de/magdeburg-intel-und-die-haushaltssperre, https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-land-will-zulieferer-park-fuer-intel-selbst-gruenden-100.html


von Sven Hauer

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